Ein Schlag ins Gesicht für den freien Markt
Am 12. Oktober 2025 ging eine Welle der Empörung durch die Reihen des österreichischen Lebensmittelhandels. Der Grund: Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat eine Initiative gestartet, um die ungarische Sondersteuer für ausländische Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe zu kippen. Diese Steuer, die 2022 eingeführt wurde, beträgt mittlerweile bis zu 4,5 Prozent des Nettoumsatzes und trifft ausschließlich ausländische Unternehmen. Nationale Händler sind davon ausgenommen oder werden nur geringfügig besteuert. Angesichts dieser Ungerechtigkeit drängt Hattmannsdorfer auf ein konsequentes Eingreifen der Europäischen Kommission.
Historischer Hintergrund der Steuer
Die ungarische Sondersteuer wurde erstmals 2022 eingeführt. Sie war Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die ungarische Regierung in einem Versuch ergriff, die heimische Wirtschaft zu stärken und ausländische Einflüsse zu minimieren. Das Ziel war es, die nationale Wirtschaft zu schützen und zu fördern, indem ausländische Unternehmen stärker zur Kasse gebeten wurden. Doch diese Maßnahme geriet schnell in die Kritik, da sie den Grundprinzipien des europäischen Binnenmarktes widerspricht, der auf Freiheit, Gleichheit und Wettbewerb basiert.
Ungerechtigkeit im Binnenmarkt
Die Europäische Kommission hat die ungarische Sondersteuer als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit festgestellt. Diese Freiheit ist ein Grundpfeiler der EU, der es Unternehmen erlaubt, sich in jedem Mitgliedsstaat niederzulassen und dort zu operieren, ohne diskriminiert zu werden. Doch Ungarn scheint sich nicht an diese Regeln zu halten, was zu einer erheblichen Belastung für ausländische Unternehmen führt, die in dem Land tätig sind.
Einfluss auf österreichische Unternehmen
Der österreichische Lebensmittelhandel ist von dieser Steuer besonders betroffen. Viele heimische Betriebe haben in Ungarn investiert und sorgen dort für tausende Arbeitsplätze. Die Sondersteuer stellt eine erhebliche finanzielle Belastung dar und könnte langfristig dazu führen, dass Unternehmen ihre Investitionen reduzieren oder sich ganz aus dem Markt zurückziehen. Christian Prauchner, Obmann des Lebensmittelhandels in der Wirtschaftskammer Österreich, äußerte sich besorgt über die Benachteiligung österreichischer und europäischer Händler. „Fair Play sieht schließlich anders aus“, so Prauchner.
Vergleich mit anderen EU-Ländern
Die Situation in Ungarn ist einzigartig in der EU. Während andere Mitgliedsstaaten ebenfalls Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Wirtschaften zu schützen, geschah dies im Einklang mit den EU-Richtlinien. Länder wie Deutschland und Frankreich haben beispielsweise Subventionen für heimische Unternehmen eingeführt, die jedoch auch ausländischen Unternehmen zugutekommen. Ungarns Ansatz hingegen diskriminiert eindeutig ausländische Unternehmen, was zu Spannungen innerhalb der EU führt.
Expertenmeinungen und Zukunftsausblick
Experten sind sich einig, dass die ungarische Sondersteuer langfristige negative Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt haben könnte. Dr. Julia Neumann, eine renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin, kommentiert: „Diese Art von Steuerpolitik schafft eine gefährliche Präzedenzfall. Wenn andere Länder diesem Beispiel folgen, könnte dies das Ende des freien Marktes bedeuten, wie wir ihn kennen.“
Die Zukunft des ungarischen Marktes für ausländische Unternehmen sieht derzeit düster aus. Sollte die Europäische Kommission nicht eingreifen, könnten viele Unternehmen gezwungen sein, ihre Geschäftsstrategien zu überdenken. Dies könnte zu einem Rückgang der Investitionen und einem Verlust von Arbeitsplätzen führen, sowohl in Ungarn als auch in den Heimatländern der betroffenen Unternehmen.
Politische Zusammenhänge und Abhängigkeiten
Die ungarische Regierung steht unter Druck, ihre Wirtschaft zu stärken, insbesondere angesichts der aktuellen globalen wirtschaftlichen Unsicherheiten. Doch die Entscheidung, ausländische Unternehmen mit einer Sondersteuer zu belasten, könnte sich als Bumerang erweisen. Politische Analysten vermuten, dass Ungarn versucht, seine wirtschaftliche Souveränität zu demonstrieren, doch dies könnte auf Kosten der Beziehungen zu anderen EU-Ländern gehen.
Was bedeutet das für den normalen Bürger?
Für den durchschnittlichen Bürger könnte die ungarische Sondersteuer eine Verteuerung der Produkte im Einzelhandel bedeuten. Unternehmen werden die zusätzlichen Kosten wahrscheinlich an die Verbraucher weitergeben, was zu höheren Preisen für alltägliche Waren führen könnte. Dies könnte besonders für einkommensschwache Haushalte problematisch werden, die bereits unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden.
Fazit
Die Initiative von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer könnte der erste Schritt sein, um diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Doch der Weg zu einer fairen Lösung ist lang und unsicher. Die EU steht vor der Herausforderung, eine Balance zwischen nationalen Interessen und den Prinzipien des Binnenmarktes zu finden. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich diese Situation entwickelt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Integrität des europäischen Binnenmarktes zu wahren.